Rechtsprechung
| LG Cottbus, 14.06.2023 - 11 O 13/23 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Entscheidungsdatenbank Brandenburg
- wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Wettbewerbsrecht: Verlängerung von befristeten Rabattaktionen
Kurzfassungen/Presse
- shopbetreiber-blog.de (Kurzinformation und Auszüge)
Verlängerung von Rabattaktionen grundsätzlich unzulässig
Verfahrensgang
- LG Cottbus, 10.05.2023 - 11 O 13/23
- LG Cottbus, 14.06.2023 - 11 O 13/23
Papierfundstellen
- GRUR-RR 2024, 44
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 07.07.2011 - I ZR 173/09
10 % Geburtstags-Rabatt
Auszug aus LG Cottbus, 14.06.2023 - 11 O 13/23
Werden für eine Rabattaktion feste zeitliche Grenzen angegeben, muss sich das werbende Unternehmen hieran grundsätzlich festhalten lassen (BGH, Urteil vom 07.07.2011 - I ZR 173/09, juris;… Bornkamm/Feddersen, a.a.O., Rn. 3.12).Ein gut unterrichteter und angemessen aufmerksamer, kritischer Durchschnittsverbraucher wird beim vorbehaltlosen Angebot eines Rabattes mit der Angabe eines Endtermins davon ausgehen, dass der Unternehmer den genannten Termin auch tatsächlich einhalten will (BGH, Urteil vom 07.07.2011 - I ZR 173/09, juris).